Im Bereich der erneuerbaren Energien ist der Wilde Westen ausgebrochen. Ein Windkraft-Unternehmen wollte seine Anlagen auf einen Taunuskamm stellen, was jedoch im ersten Versuch in der Genehmigung gescheitert ist. Nun sollen durch einen Trick die Anlagen doch noch aufgestellt werden. Die FDP setzt sich für die Natur ein und bringt den unerhörten Fall in den Landtag. Von der Webseite der FDP Hessen (24.10.2016):
Windkraft-Clearingstelle
Als Reaktion auf Medienberichte, wonach das Windkraftprojekt der ESWE-Tochtergesellschaft „Taunuswind“ auf dem Taunuskamm nun durch Anrufung einer „Clearingstelle“ im Umweltministerium durchgesetzt werden soll, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Was hier passiert ist skandalös und der Versuch geltendes Recht zu beugen. Nachdem die Prüfung aller von Taunuswind vorgelegten Unterlagen klar gezeigt hat, dass die geplanten Windkraftanlagen nach Ansicht des grün geführten Regierungspräsidiums nicht genehmigungsfähig sind, hat der Geschäftsführer von Taunuswind Minister Al-Wazir angeschrieben, um trotz der Ablehnung des Hessischen Amtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie, der Landesdenkmalschutzbehörde und der Wasserschutzbehörde die Baugenehmigung im Umfeld hochsensibler Waldflächen zu bekommen.
Prompt wird der Fall dem zuständigen Regierungspräsidium entzogen und einer beim Umweltministerium direkt angesiedelten Clearingstelle überantwortet, die es laut Gesetz gar nicht gibt und deren einzige Aufgabe laut offizieller Aussage der Landesregierung darin besteht, noch möglichst viele Genehmigungen im laufenden Jahr im Sinne der Windkraftinvestoren abzuschließen. Der Zeitdruck hat keinerlei fachlichen Hintergrund. Es geht alleine darum, dass möglichst viele Ökoinvestoren noch von den üppigen Subventionssätzen profitieren können. CDU und Grüne bemühen sich nicht einmal darum die politische Einflussnahme auf behördliches Handeln zu verdecken. Es geht alleine darum, dass die Windkraftlobby noch möglichst viel Geld einstreichen kann.“
Rock weiter:
„In einem Rechtsstaat sind die Genehmigungsbehörden zur Neutralität verpflichtet und die Genehmigungsverfahren laufen nach gesetzlich klar definierten Prozessen mit öffentlicher Beteiligung und Stellungnahmen ab. In Hessen ist das jetzt anders. Wenn die gesetzlich zuständigen Behörden nicht spuren, wird ihnen der Fall entzogen und das Thema „politisch“ gelöst. Eine Clearingstelle, wie sie vom Umweltministerium zu Gunsten der Windkraftlobby eingerichtet wurde, ist weder im Gesetz vorgesehen, noch sind die dort gefundenen Entscheidungen nach demokratisch legitimierten Verfahren zu Stande gekommen. Damit werden auch alle anderen Genehmigungsverfahren, in denen Stellungnahmen der Bürger, Behörden und Kommunen, Gutachten und fachliche Einschätzungen abgegeben und erörtert werden, der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Frage ist außerdem, für welche Investoren die Umweltministerin die Gesetze verbiegt und was man tun muss, um die Gunst von Herrn Al-Wazir und Frau Hinz zu erlangen.
Schon bisher sind in allen Regierungspräsidien spezielle Projektteams im Bereich der Genehmigung von Windenergieanlagen eingerichtet worden, um möglichst viele Verfahren durchzubekommen. Die Landesregierung hat zwei Handbücher herausgegeben, in denen ganz konkret beschrieben wird, welche Antragsunterlagen wie einzureichen sind, um die Verfahren zu beschleunigen. Auch für Fälle, in denen Differenzen zwischen Fachdezernaten bzw. Fachbehörden bestehen, gibt es klar definierte Kollisionsregeln, die im Verfahrenshandbuch für die Genehmigung von Windenergieanlagen nachzulesen sind. Doch das alles reicht jetzt nicht mehr. Weil es um Millionen Euro geht, spielt für Schwarz-Grün weder der Naturschutz, noch der Rechtsstaat eine Rolle.“
Rock abschließend:
„Wir werden die „Clearingstelle“ im Umweltausschuss des Landtags im Rahmen eines Berichtsantrages zum Thema machen und nachfragen, warum, weshalb und mit welchem Ergebnis die Umweltministerin im Falle Taunuswind agiert und wie trotz jahrelanger Verfahren mit behördlichen Stellungnahmen und Erörterungsterminen plötzlich genehmigungsfähige Lösungen vom Himmel fallen sollen.“
FinanzNachrichten.de am 8. November 2016:
Länder-Willkür beim Ausbau von Windenergie
Deutsche Wildtier Stiftung veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Windenergie im Lebensraum WaldDer Ausbau der Windenergie schreitet in Deutschland ungebremst voran; Wildtiere und ihre Lebensräume bleiben dabei auf der Strecke. Wie dramatisch sich der Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz in Deutschland zuspitzt, belegt die gestern veröffentlichte Studie „Windenergie im Lebensraum Wald“ von Dr. Klaus Richarz, die im Auftrag der Deutschen Wildtier Stiftung entstanden ist. Die Studie beschreibt die aktuelle Entwicklung von Windenergieanlagen (WEA) im Wald und die Gefahr für den Artenschutz. „Gerade in bisher unzerschnittenen und wenig erschlossenen Waldgebieten beeinträchtigen Bau, Betrieb und die Wartung von Windenergieanlagen das Überleben von Wildtieren ganz erheblich“, sagt Professor Dr. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung. Der Autor der Studie Dr. Klaus Richarz ist ein renommierter Biologe. Richarz hat 22 Jahre die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland geleitet.
„Was der Ausbau für die Zukunft von Rotmilan und Schreiadler, Schwarzstorch und unseren heimischen Fledermausarten, die größtenteils auf der Roten Liste stehen, bedeutet, darf nicht einfach ignoriert werden“, fordert Professor Dr. Fritz Vahrenholt. „In norddeutschen Bundesländern werden Windenergieanlagen jetzt schon für den Mäusebussard immer häufiger zur Todesfalle. Die Zahl der Opfer hat in einigen Regionen bereits populationsgefährdende Ausmaße angenommen.“
Wie willkürlich dabei Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Brutplätzen gehandhabt werden, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. „Das ist aus fachlicher wie naturschutzrechtlicher Sicht völlig unverständlich“, sagt Vahrenholt. Die Studie zeigt auf, dass zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede in der artenschutzrechtlichen Umsetzung bestehen. „Während in Baden-Württemberg 1000 Meter vorgeschrieben sind, gelten in Bayern 1500 Meter – in Brandenburg herrscht völlige Abstands-Willkür: Es gibt keinen festen Abstandsbereich! „Aus naturfachlicher Sicht macht das alles wenig Sinn“, so Professor Vahrenholt. „Denn die Störanfälligkeit einer bestimmten Vogelart ist in Baden-Württemberg nicht anders als in Bayern oder Brandenburg.“
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Presseportal.de am 3. November 2016:
Emnid-Umfrage belegt: 80 Prozent der Befragten gegen Windkraft im Wald
Deutsche Wildtier Stiftung: Ablehnung im Osten mit 87 Prozent besonders großDie neueste repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die von der Deutschen Wildtier Stiftung in Auftrag gegeben wurde, belegt: bundesweit lehnen 80 Prozent der Befragten Windkraft im Wald ab! „Besonders eindeutig ist die Ablehnung der Bürger im Osten der Bundesrepublik – dort sind 87 Prozent gegen den Ausbau von Windenergie, wenn dafür Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden“, sagt Professor Dr. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung. „Innerhalb kürzester Zeit ist die Ablehnung der Bürger im Osten exorbitant gestiegen: Während sich im Juli 2015 schon 78 Prozent gegen den Ausbau von Windenergie in Waldgebieten ausgesprochen haben, sind es heute 87 Prozent!“ Professor Vahrenholt appelliert an die Politiker, „den Weckruf nicht zu überhören“.
„Der massive Ausbau der Windenergie gerade in Ostdeutschland – in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die Ablehnung der Bürger in nur 15 Monaten noch einmal zugenommen hat.“ Nur magere fünf Prozent halten den Bau von Windenergieanlagen überhaupt für vertretbar – im Westen sind es lediglich zwölf Prozent der Befragten.“ Für die Deutsche Wildtier Stiftung beweisen die neuesten Emnid-Ergebnisse, dass ein großer Teil der Bevölkerung Windkraftanlagen im Wald ablehnt.
Die Emnid-Umfrage wurde Ende Oktober durchgeführt. Danach sagen 67 Prozent aller Befragten, dass für sie im Zweifelsfall der Schutz von Vögeln und anderen Tieren Vorrang vor dem Bau von Windkraftanlagen haben soll. Die Öffnung des Waldes für die Windenergie führt zur Gefährdung seltener Arten. Jahr für Jahr fallen in Deutschland beispielsweise 250.000 Fledermäuse und über 12.000 Greifvögel Windenergieanlagen zum Opfer. „Wer sich die gigantischen Ausmaße moderner Windenergieanlagen verdeutlicht, versteht das Problem sofort“, sagt Vahrenholt. In einer Höhe von knapp 200 Metern überstreichen die Rotoren der Windenergieanlagen eine Fläche in der Größe eines Fußballfeldes – mit einer Geschwindigkeit von etwa 250 km/h an der Blattspitze. Seltene Vogelarten wie der Wespenbussard, Seeadler, Baum- und Wanderfalke – um nur einige zu nennen – kollidieren mit den Rotorblättern. Sie werden erschlagen. „Windkraft um jeden Preis kann nicht das Ergebnis der Energiewende sein“, betont Professor Dr. Fritz Vahrenholt. Der Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung sieht im gedankenlosen Ausbau der Windenergie im Wald eine ernste Gefahr.
Die jüngste Emnid-Umfrage hat außerdem herausgefunden, dass es den Befragten weniger um persönliche Befindlichkeiten geht, sondern um die Natur: Auf die Frage: „Würden sie sich durch Windenergieanlagen im Wald gestört fühlen?“, antworteten 43 Prozent mit „Ja“. Die Zahl ist im Vergleich zu 2015 gleich geblieben.
Windkraftanlagen als Fledermauskiller, am 7. November 2016 in The Telegraph:
Wind farms could be killing 80,000 bats a year, new study finds
Wind farms are probably killing tens of thousands of bats a year, even where risk assessments have been carried out to prevent the deaths, a study has found. Researchers at the University of Exeter used sniffer dogs to locate the bodies of stricken bats near turbines to find out the scale of the problem. A survey of 29 wind farms showed that 194 bats a month were killed, although the figure is likely to be higher because many of the dead creatures would have fallen prey to scavengers.Weiterlesen in The Telegraph
Daniel Wetzel am 30. Oktober 2016 in der Welt am Sonntag:
Über keinem Wipfel mehr Ruh
Für die Energiewende werden immer mehr Flächen gerodet. Wissenschaftler und Naturschützer schlagen Alarm: Aus Wäldern würden ökologisch wertlose „Industrieparks mit Baumbeständen“
Eben noch schlägt sich der Geländewagen der Naturschutzinitiative „Freier Wald“ durch verschlammte, fast zugewachsene Forstwege zwischen Zossen und Kallinchen am Motzenersee in Brandenburg. Plötzlich versperrt eine Barrikade den Weg. Dahinter: Eine mit Kies befestigte, breite Straße, die sich, so weit das Auge reicht, schnurgerade durch den Wald zieht. „Hier wollen sie wahrscheinlich die Rotorblätter transportieren“, vermutet die Vogelkundlerin Gisela Deckert, als sie aus dem Auto steigt. Sie packt ihre Nordic-Walking-Stöcker fester und stapft los durchs Unterholz: „Dahinten sollen dann wohl die ersten Windräder hin.“
Lust auf Lobby-Comedy? Dann lesen Sie auf Top Agrar Online den folgenden Artikel vom 28. Oktober 2016:
Klimawandel sorgt für Stromausfälle